Nachdem die letzte Ausschusssitzung wegen „mangelnder Themen“ ausgefallen war, fand diese nun am 28. Januar 2021 statt. Die kurze Tagesordnung ohne Anträge ließ aber auch dieses Mal nichts Gutes erwarten.
Die Sitzung wurde auf Grund der hohen vorhandenen Infektionen in Oberhavel richtigerweise online durchgeführt. Nach fast einem Jahr Corona, Home-Office und Home-Schooling waren die Erwartungen hoch, die abgelieferte Leistung jedoch mehr als ungenügend. Nicht nur der neue Vorsitzende des Ausschusses (Hr. Schwarzer, Freie Wähler) kam mit seiner Technik nicht klar, auch andere Ausschussmitglieder haderten mit der Digitalisierung. Die Verwaltung versuchte zu helfen wo es ging, hinterließ aber auch kein gutes Bild. Wer das miterlebt hat kann nachvollziehen, warum wir als Gemeinde beim Thema Digitalisierung der Verwaltung und Schulen meilenweit hinterherhinken.
Die NEB präsentierte in Persona von Hr. Dellmann den aktuellen Sachstand. Der Erste Spatenstich für den bereits planfestgestellten Bahnhof Wilhelmsruh ist erfolgt. Die Gemeinde wird die Entwurfsplanung (nur für ihren Abschnitt) Ende erste Dekade Februar erhalten und soll diese kurzfristig prüfen. Die beiden Gutachten (Schall und Erschütterungen) sind fertig, werden aber nicht ausgehändigt. Diese sollen der Gemeinde und den Bürgern erst zum spätest möglichen Zeitpunkt, mit der Auslage der Planrechtsunterlagen, zur Verfügung gestellt werden. So sieht maximale Transparenz seitens der NEB aus. Nach Aussage der NEB sind etwa 120 Grundstücke betroffen, auf denen eine zeitweise oder dauerhafte Nutzung notwendig werde. Einige davon sind in Gemeindebesitz andere in Privatbesitz. Auf die Frage was die NEB mit Grundstücken mache, wo es zu keiner Einigung mit dem Besitzer kommt, antwortete Herr Dellmann, dass in letzter Konsequenz enteignet wird. Leider vergaß er zu sagen, dass die NEB dazu derzeit nicht berechtigt ist, die planrechtlichen Anforderungen dafür sehr hoch sind und es natürlich auch Rechtsmittel dagegen gibt. Wir wünschen uns hier mehr offene Kommunikation und weniger Drohungen!
Herr Schwarzer als Ausschussvorsitzender kündigte eine Sondersitzung noch im Februar an. Die Ausschussmitglieder wurden aufgefordert, ihre Hinweise und Bedenken bitte bis spätestens 16.02.2021 schriftlich an die Gemeinde zu senden. Darauf entbrannte eine kurze und heftige Diskussion ausgehend von zwei sachkundigen Einwohnern, die anmerkten, dass die Prüffrist viel zu kurz sei, um die Belange der Gemeinde und der Bürger zu prüfen. Laut Planungsvereinbarung mit den beiden Ländern Berlin und Brandenburg sollte die NEB die Entwurfsplanung bis 05/2019 fertig stellen. Nach einem durch die NEB verursachten Verzug von fast 2 Jahren, soll die Gemeinde jetzt nur wenige Tage zur Prüfung der Unterlage erhalten. Da wir als Gemeinde mit 7 Bahnübergängen und 3 Bahnhöfen/Haltepunkten stark betroffen von dem zukunftsweisenden Infrastrukturprojekt sind, reichen diese wenigen Tage für eine gewissenhafte Prüfung bei Weitem nicht aus. Herr Schwarzer hält aber an seinem Vorhaben fest, den Verzug der NEB und die schlechte Informationspolitik der NEB durch eine „schnelle“ Prüfung auf Seiten der Gemeinde wieder aufzuholen. Uns ist nicht klar, wer Hr. Schwarzer gewählt hat, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mühlenbecker Land oder die NEB?
Zum Abschluss wurde es aber noch amüsanter bzw. eher trauriger. Das Planungsbüro der Gemeinde stellte seine Ergebnisse an Hand von zwei Plänen vor. Es war der gleiche Stand wie vor 6 Monaten. Wir wussten nicht ob dies ernst oder Satire sein sollte. Auf gezielte Nachfrage von Hr. Oertner an die Verwaltung ob es neue Sachstände zu der Abstimmung mit den beiden Busgesellschaften gibt, wie diese sich die Änderungen der Umläufe und der Bushaltestellen an den Bahnhöfen vorstellen, gab es auch nichts Neues zu berichten. Auch zu den von uns vorgeschlagenen bahnparallelen Rad- und Gehwegen gibt es keinen neuen Sachstand.
Fazit: Die NEB arbeitet mit Hochtouren und gibt nur Informationen heraus, von denen sie sich einen Vorteil erhofft und die Gemeinde und der Ausschuss schlafen weiterhin den Schlaf der Gerechten.
Es ist eine Schande mit anzusehen, wie der gute Gedanke der nachhaltigen Verbesserung der Infrastruktur in unserer Gemeinde verschlafen wird. In Berlin haben bereits alle Abstimmungen zu den Bahnübergängen mit den Bezirken und dem Senat stattgefunden. Dort wurden Bürgerinitiativen und Verbände wie z.B. der ADFC aktiv mit einbezogen.
Eure Bürgerinitiative Dialog Heidekrautbahn
Eine Antwort auf „Ausschuss Heidekrautbahn im Mühlenbecker Land“