Beeinflusst Lobbyismus Entscheidungen im Ortsbeirat Schildow?

Um es vorweg zu nehmen, ja, offensichtlich beeinflusst Lobbyismus Entscheidungen im Ortsbeirat in Schildow. Zumindest lässt die letzte Ortsbeiratssitzung vom 13.01.2020 diese Schlussfolgerung durchaus zu.

Schildow. Die Ortsvorsteherin von Schildow, Frau Silvia Gaideck (SPD) hat am 13.01.2020 eingeladen. Tagesordnungspunkte waren neben den „Zuwendungen 2020 TOP 12“ und „Entwurfsplanung Dorfanger TOP 09“ auch „Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr.44 TOP 08“ Doch TOP 08 und 09 lassen mich noch immer Grübeln, wo die Reise mit Schildow und dem Mühlenbecker Land hingehen wird.

Einladung und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung vom 13.01.2020

Zunächst zu TOP 08 – Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 44

Katja Behrendt-Didszun (CDU) begann das Thema mit einem Hinweis. Im Vorfeld wurde durch die CDU Mühlenbecker Land mit einem Schreiben an alle GV-Mitglieder des Mühlenbecker Landes auf den Umstand hingewiesen, dass ein Beschluss zu diesem Zeitpunkt das „Projekt Heidekrautbahn“ nicht im Sinne der Gemeinde voranbringt. Die Aufgaben, welche mit diesem Beschluss in Verbindung stehen, sind Leistungen der NEB, nicht der Gemeinde. Der betreffende Aufstellungsbeschluss würde Aufgaben und Kosten für die Gemeinde verursachen, die eigentlich von der NEB getragen werden müssten.

Frau Behrendt-Didszun ist nicht Autor bzw. Verfasser des Schreibens und konnte den Inhalt daher fachlich nicht weiter begründen, was auch nicht zwingend ihre Aufgabe ist. Sie bat jedoch um Berücksichtigung dieses Schreibens, um eine mögliche Fehlentscheidung bzw. falsche Empfehlung für die Gemeindevertretung zu vermeiden.

Eine fachliche Beratung scheint hier sehr sinnvoll und auch ratsam zu sein.

Von Sachkundigen Einwohnern mit entsprechendem fachlichen Hintergrundwissen habe ich mir den Sachverhalt kurz erläutern lassen. Hier wurde mir erklärt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in diesem Zusammenhang keine unnötigen und überstürzten Handlungen notwendig sind, da mit den Planungen erst nach Abschluss des von der NEB einzuleitenden Planfeststellungsverfahren begonnen werden kann bzw. sollte. Es sei denn, man möchte Gefahr laufen im weiteren Planungsverlauf ggf. die Planungen nochmals zu überarbeiten, wodurch erhebliche zusätzliche und vermeidbare Kosten entstehen würden. Der Abschluss des Planrechtsverfahrens wird voraussichtlich nicht vor Mitte oder Ende 2021 sein. Somit wäre hier noch ausreichend Zeit, um eine fachliche und für die Gemeinde zielführende Empfehlung des Ortsbeirats für die Gemeindevertretung zu treffen. Eine solche Entscheidung hätte also zumindest auf den nächsten Sitzungstermin des Ortsbeirates verschoben werden können, sodass zwischenzeitlich die Beweggründe und die fachlichen Hintergründe des offenbar kurzfristigen Schreibens der CDU Mühlenbecker Land erörtert werden könnten.

Eine Wortmeldung von Herrn Lackmann (Die Linke) hat die anstehende Diskussion jedoch in eine Richtung gelenkt, die von einem erfahrenen Mitglied des Ortsbeirats und der Gemeindevertretung nicht zu erwarten war. Er habe das Schreiben gelesen und sich sogleich entschlossen es möglicherweise zu ignorieren! Ohne über den fachlichen Inhalt zu diskutieren, beschuldigte er den Verfasser dieses Dokuments als möglichen Lügner. Er müsse in Erwägung ziehen, dass es sich hier um „Fake News“ handelt und der Verfasser einzig und allein die Absicht verfolgt, das Projekt zu verzögern oder zu verhindern!

Allein aus der Wortmeldung heraus lässt sich schlussfolgern, dass Herr Lackmann den fachlichen Inhalt des Schreibens zum einen fachlich und rechtlich nicht verstanden hat und zum anderen auch die vor allem finanziellen Konsequenzen für das Mühlenbecker Land nicht einschätzen konnte oder nicht richtig eingeschätzt hat. Gerade vor diesem Hintergrund sollte es für einen Gemeindevertreter selbstverständlich sein, sich hierbei umfassende und eingehende unabhängige Informationen einzuholen oder entsprechende Recherchen vorzunehmen.

Das der Verfasser mit fachlichem Personal und sachlichen Hintergründen nur zum Wohle der Gemeinde gehandelt hat, schien für Herrn Lackmann offenbar ausgeschlossen. Dabei hätte ein kurzer Anruf bei zum Beispiel dem Fraktionsvorsitzenden der CDU des Mühlenbecker Landes – Mario Müller oder bei sachkundigen Einwohnern, deren Kontakte jedem der Mitglieder zugänglich sind, den Sachverhalt klären können.

Da er offensichtlich vom Inhalt des Schreibens verunsichert war, griff er zum Telefon und informierte sich bei Herrn Dellmann. Aber wurde Herr Dellmann nicht von der NEB beauftragt deren Interessen zu vertreten und nicht die Interessen der Gemeinde oder sonstiger Beteiligter?

Von hier an spare ich mir weitere Ausführungen, die Herr Lackmann von sich gegeben hat. Mit einer Überzeugung die seines Gleichen sucht, verkündete er die Informationen von Herrn Dellmann und verwies anschließend auf seine uneingeschränkte Unterstützung für dieses Projekt. Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln werde er das Projekt voranbringen! Die Unterstützung für dieses Projekt ist sein gutes Recht und dies soll er auch durchaus tun, aber wäre eine Verifizierung der Aussagen von Herrn Dellmann und der Aussagen im Schreiben der CDU des Mühlenbecker Landes hier nicht angebracht gewesen? Ja, es wäre angebracht gewesen beide offensichtlich unterschiedlichen Meinungen zu überprüfen. Es ist schon traurig und schockierend, dass hier offensichtlich einem bestimmten Gemeindevertreter bzw. einer Fraktion der Gemeindevertretung des Mühlenbecker Landes weniger vertraut wird, als einem Lobbyisten der NEB. Es ist auch traurig und zugleich schockierend, dass der CDU Mühlenbecker Land, die sich ebenfalls zur Reaktivierung der HKB bekannt hat und dies Vorhaben auch unterstützt, eine Verzögerungs- und / oder Verhinderungstaktik unterstellt wird.

Natürlich wurde die Meinung der anderen Mitglieder nach einem solchen Beitrag beeinflusst, da Widersprüche nicht vorgetragen wurden und ohne weitere Beratung zur Abstimmung übergegangen wurde. Aber hier besteht offenbar Angst vor der eigenen Courage, die Abstimmung zu einem Antrag zunächst zurückzustellen und zuvor umfangreiche Recherchen vorzunehmen, um sich ein umfassendes Bild zu machen und abschließend im Sinne und zum Wohle der Gemeinde und deren Bürger eine Empfehlung für die Gemeindevertretung abzugeben. Das der Ortsbeirat ja nicht das erste Mal, meiner Meinung nach, übereilt Beschlüsse für eine Empfehlung verfasst, macht mich schon sehr nachdenklich.

Es ist mir nicht bekannt, dass die Mitglieder jemals zuvor ein Projekt solcher Größenordnung begleitet haben. Dieses wie alltägliche Aufgaben zu behandeln, Aussagen nicht zu prüfen und sich töricht von wirtschaftlichen Interessen eines Wirtschaftsunternehmens leiten zu lassen, darf so nicht weitergehen. Der Ortsbeirat braucht Unterstützung, um die besten Lösungen für Schildow zu finden und entsprechende zielführende Empfehlungen abgeben zu können.

Ja, die Bahn ist gut für unsere Gemeinde! Ja, die Bahn kann Fortschritt und Verkehrs-Entlastung für Schildow bringen. Aber nicht, wenn die Entscheidungen von Lobbyismus beeinflusst werden! Und nein, wenn aus Unwissenheit und fehlender Recherchen Entscheidungen getroffen werden, welche die Gemeindekasse unnötig belasten.

3 JA-Stimmen / 1 Enthaltung waren das Ergebnis und keiner der anwesenden Ortsbeiratsmitglieder hat den Eindruck erweckt, die beiden unterschiedlichen Meinungen wirklich bewerten zu können.

Die Hinweise aus dem Schreiben wurden nicht berücksichtigt. Am 23.01.2020 geht’s im HKB Ausschuss weiter. Dort wird es sicherlich fachliche Informationen geben und vielleicht hat sich bis dahin Herr Lackmann doch noch umfassend und neutral informiert.

Nun zu TOP 09 – Entwurfsplanung Dorfanger und die Frage

„Werden die zukünftigen Veränderungen im Ortsteil Schildow bereits jetzt erkannt und bei neuen Planungen berücksichtigt?“

Nun es ist sicherlich festzustellen, dass man sich viele Gedanken zur Verschönerung des Dorfangers gemacht hat und so eine Entwurfsplanung erarbeitet wurde.

Für mich stellt sich hier die Frage, ob denn die aktuellen und bald anstehenden Veränderungen in Schildow hierbei überhaupt berücksichtigt wurden?

Ich meine hier ganz speziell, dass die Grundlage für die vorgelegte Entwurfsplanung ist, dass der Dorfanger als Ortszentrum besser in Szene gesetzt werden soll. Aber ist der Dorfanger zukünftig tatsächlich der Ortskern? Ich meine nein!

Ich bin der Auffassung, dass sich der Ortskern in Richtung des zukünftigen Haltepunktes der Heidekrautbahn in Schildow an der Bahnhofstraße verlagern wird. Im angrenzenden Umfeld haben sich Einzelhandel und Ärzte bereits angesiedelt, zukünftig soll auch eine Seniorenresidenz dort entstehen. Darüber hinaus ist der Dorfplatz im direkten Umfeld des Bahnhofs Schildow.

Es muss auch ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Bus-Wendeschleife nicht an den Bahnhof Schildow verlegt werden sollte. Wie diese sinnvolle Veränderung realisiert werden könnte, muss noch näher erörtert werden.

Damit wird dieser Teil des Ortes Schildow eine wesentliche optische Aufwertung erfahren müssen und dieser Sachverhalt wurde überhaupt nicht bei der Entwurfsplanung für den Dorfanger berücksichtigt.

Ich möchte damit nicht zum Ausdruck bringen, dass der Dorfanger nicht aufgewertet werden sollte. Ich möchte vielmehr zum Ausdruck bringen, dass ein Konzept mit Berücksichtigung und Einbeziehung beider Bereiche des OT Schildows notwendig ist.

Vor dem Hintergrund, dass sich der Ortskern zukünftig nicht am Dorfanger befinden wird, erscheint eine Kostenschätzung für die Umgestaltung des Dorfangers von über 270.000 Euro als unverhältnismäßig.

Bei der Sitzung des Ortsbeirates am 13.01.2020 konnte ich nicht feststellen, dass die Mitglieder zuvor genannte Zusammenhänge bzw. Veränderungen überhaupt in Erwägung gezogen haben, bzw. ob sie sich dessen bewusst sind. Fehler aus der Vergangenheit sollten zukünftig vermieden werden. Der Ortsbeirat hat sich seit vielen Jahren für die Reaktivierung der HKB eingesetzt. Nun wo die Reaktivierung ernsthaft von den Ländern Berlin und Brandenburg vorangetrieben werden, fällt auf, dass man im Bereich um den Bahnhof Schildow an der Bahnhofstraße nur sehr begrenzte Möglichkeiten zur Gestaltung hat. Diese begrenzten Möglichkeiten müssen aber wohlüberlegt und erarbeitet werden. Zudem werden diese Veränderungen sehr viel Geld kosten.

Insofern ist es für mich schon sehr traurig und unverständlich, wie in unserer Gemeinde und unserem Ortsteil mit Steuergeldern umgegangen wird.

Somit komme ich auf meine Frage zum TOP 08 zurück und sage: Nein, die zukünftigen Veränderungen im Ortsteil Schildow werden bislang nicht erkannt oder berücksichtigt.


Patrick Schumann

2 Antworten auf „Beeinflusst Lobbyismus Entscheidungen im Ortsbeirat Schildow?“

  1. Lobbyismus?

    Ja es ist Lobbyismus was Sie hier machen. Sie vertreten Ihre Interessen. Was völlig legitim ist. Die Mittel und Wege, darüber kann man streiten. Was meine ich? Plakatierungen mit Drohungen gegen gewählte Politiker auf denen der Eindruck erweckt wird man sei Viele, angebracht an hohen steinernen Zaunanlagen, wo früher grüne Hecken standen und Kleingärtner glücklich waren. Statistische Aussagen bezogen auf Petitionen von nur 3% Zustimmung zur Heidekrautbahn bezogen auf 100000 Einwohner im Einzugsgebiet. Wenn ich jetzt die Zahl der Gegner großzügig auf 50 schätze, komme ich auf 0,025% der Einwohner, die gegen die Heidekrautbahn sind. Wieso sind Sie eigentlich nicht gegen Dieselbetrieb der durchfahrenden Autos? Ich finde wir sollten nur noch Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge durchlassen! Ja dieser Beitrag ist auch polemisch, subjektiv und lobbyistisch. Ich bin Einwohner und befürworte die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn und kann nicht verstehen warum man neue Häuser extra näher an eine Bahnstrecke legt und dafür bestehende Wege/Abstandsflächen verlegt. Wenn Sie Herrn Lackmann, dessen Partei nicht meine ist, aber dessen Arbeit und Art ich schätze, angehen, wäre es doch schön, wenn Sie einen Link auf das umstrittene Dokument hinzufügen würden.
    Mit freundlichen Grüßen Frank H.

    1. Hallo Frank H.,
      danke für Ihr Kommentar. Ich denke das die Inbetriebnahme unüberlegt geschieht und nicht im Sinne der Gemeinde einen Vorteil mit sich bringt. Ungeachtet der Fahrzeugtypen und Schienen-Anlagen, wird die Anbindung mit einer Bahn die Gemeinde allgemein attraktiver machen. Das wird unweigerlich eine dichtere Besiedlung mit sich bringen. Dem schlussfolgere ich immer weniger Kleingärtner und Doppel-Bebauung von Grundstücken. Erschließung neuer Bereiche, usw. . Die Bahn kann dann durchaus einige der neuen und alten Bewohner mit der Schiene bewegen, jedoch ist die wachsende Anzahl der Fahrzeuge unvermeidbar. Ungeachtet ob es ein Elektro oder Diesel-Fahrzeug sein wird! Auch der neue Rewe wird dazu beitragen das Verkehrsaufkommen weiter zu erhöhen! (Es wird mit einem PKW-Zuwachs von 50 % gerechnet! Insgesamt 1500 Fahrzeuge am Tag.).
      Schildow ist schon lange kein Dorf mehr und muss sich den Herausforderungen stellen. Das ganze Mühlenbecker Land muss nach vorn blicken und die Hürden der nächsten Jahre im Blick behalten. Handlungen dürfen nicht geprägt sein, von einem starren Blick in die Vergangenheit.
      Sie fragen, warum ich nicht gegen Dieselfahrzeuge bin? Ich denke, dass ein Verbot immer die letzte Möglichkeit sein sollte! Attraktive Alternativen schaffen, bewegt den Menschen freiwillig mehr, als gezwungene Vorschriften. Diese Alternativen müssen ganzheitlich betrachtet werden und bis zum Schluss durchgedacht sein! So kann Elektro und Wasserstoff unsere Zukunft sein.
      Auf Ihre Frage nach Herrn Lackmann, muss ich einmal nachfragen, welches Dokument Sie meinen?
      Wenn Sie meine Behauptungen nachlesen wollen, ist dies leider nicht möglich. Lediglich ein Protokoll wird über den Sitzungsverlauf geführt. Wortlaut und genaue Formulierungen werden in diesem Protokoll oft nicht konkret wiedergegeben. Audio- und Videoaufnahmen dürfen nicht angefertigt werden.
      Letztlich danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Wie Sie in Ihren Zahlen behaupten, befassen sich 96,975% der Einwohner nicht mit der Bahn. Erst wenn es mehr werden, können wir wirklich eine Zustimmung erkennen, ob 10Mill € für die Bahn ausgegeben werden sollen oder doch an anderer Stelle mehr bewirken kann.

      Patrick Schumann

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