Beeinflusst Lobbyismus Entscheidungen im Ortsbeirat Schildow?

Um es vorweg zu nehmen, ja, offensichtlich beeinflusst Lobbyismus Entscheidungen im Ortsbeirat in Schildow. Zumindest lässt die letzte Ortsbeiratssitzung vom 13.01.2020 diese Schlussfolgerung durchaus zu.

Schildow. Die Ortsvorsteherin von Schildow, Frau Silvia Gaideck (SPD) hat am 13.01.2020 eingeladen. Tagesordnungspunkte waren neben den „Zuwendungen 2020 TOP 12“ und „Entwurfsplanung Dorfanger TOP 09“ auch „Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr.44 TOP 08“ Doch TOP 08 und 09 lassen mich noch immer Grübeln, wo die Reise mit Schildow und dem Mühlenbecker Land hingehen wird.

Einladung und Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung vom 13.01.2020

Zunächst zu TOP 08 – Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 44

Katja Behrendt-Didszun (CDU) begann das Thema mit einem Hinweis. Im Vorfeld wurde durch die CDU Mühlenbecker Land mit einem Schreiben an alle GV-Mitglieder des Mühlenbecker Landes auf den Umstand hingewiesen, dass ein Beschluss zu diesem Zeitpunkt das „Projekt Heidekrautbahn“ nicht im Sinne der Gemeinde voranbringt. Die Aufgaben, welche mit diesem Beschluss in Verbindung stehen, sind Leistungen der NEB, nicht der Gemeinde. Der betreffende Aufstellungsbeschluss würde Aufgaben und Kosten für die Gemeinde verursachen, die eigentlich von der NEB getragen werden müssten.

Frau Behrendt-Didszun ist nicht Autor bzw. Verfasser des Schreibens und konnte den Inhalt daher fachlich nicht weiter begründen, was auch nicht zwingend ihre Aufgabe ist. Sie bat jedoch um Berücksichtigung dieses Schreibens, um eine mögliche Fehlentscheidung bzw. falsche Empfehlung für die Gemeindevertretung zu vermeiden.

Eine fachliche Beratung scheint hier sehr sinnvoll und auch ratsam zu sein.

Von Sachkundigen Einwohnern mit entsprechendem fachlichen Hintergrundwissen habe ich mir den Sachverhalt kurz erläutern lassen. Hier wurde mir erklärt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in diesem Zusammenhang keine unnötigen und überstürzten Handlungen notwendig sind, da mit den Planungen erst nach Abschluss des von der NEB einzuleitenden Planfeststellungsverfahren begonnen werden kann bzw. sollte. Es sei denn, man möchte Gefahr laufen im weiteren Planungsverlauf ggf. die Planungen nochmals zu überarbeiten, wodurch erhebliche zusätzliche und vermeidbare Kosten entstehen würden. Der Abschluss des Planrechtsverfahrens wird voraussichtlich nicht vor Mitte oder Ende 2021 sein. Somit wäre hier noch ausreichend Zeit, um eine fachliche und für die Gemeinde zielführende Empfehlung des Ortsbeirats für die Gemeindevertretung zu treffen. Eine solche Entscheidung hätte also zumindest auf den nächsten Sitzungstermin des Ortsbeirates verschoben werden können, sodass zwischenzeitlich die Beweggründe und die fachlichen Hintergründe des offenbar kurzfristigen Schreibens der CDU Mühlenbecker Land erörtert werden könnten.

Eine Wortmeldung von Herrn Lackmann (Die Linke) hat die anstehende Diskussion jedoch in eine Richtung gelenkt, die von einem erfahrenen Mitglied des Ortsbeirats und der Gemeindevertretung nicht zu erwarten war. Er habe das Schreiben gelesen und sich sogleich entschlossen es möglicherweise zu ignorieren! Ohne über den fachlichen Inhalt zu diskutieren, beschuldigte er den Verfasser dieses Dokuments als möglichen Lügner. Er müsse in Erwägung ziehen, dass es sich hier um „Fake News“ handelt und der Verfasser einzig und allein die Absicht verfolgt, das Projekt zu verzögern oder zu verhindern!

Allein aus der Wortmeldung heraus lässt sich schlussfolgern, dass Herr Lackmann den fachlichen Inhalt des Schreibens zum einen fachlich und rechtlich nicht verstanden hat und zum anderen auch die vor allem finanziellen Konsequenzen für das Mühlenbecker Land nicht einschätzen konnte oder nicht richtig eingeschätzt hat. Gerade vor diesem Hintergrund sollte es für einen Gemeindevertreter selbstverständlich sein, sich hierbei umfassende und eingehende unabhängige Informationen einzuholen oder entsprechende Recherchen vorzunehmen.

Das der Verfasser mit fachlichem Personal und sachlichen Hintergründen nur zum Wohle der Gemeinde gehandelt hat, schien für Herrn Lackmann offenbar ausgeschlossen. Dabei hätte ein kurzer Anruf bei zum Beispiel dem Fraktionsvorsitzenden der CDU des Mühlenbecker Landes – Mario Müller oder bei sachkundigen Einwohnern, deren Kontakte jedem der Mitglieder zugänglich sind, den Sachverhalt klären können.

Da er offensichtlich vom Inhalt des Schreibens verunsichert war, griff er zum Telefon und informierte sich bei Herrn Dellmann. Aber wurde Herr Dellmann nicht von der NEB beauftragt deren Interessen zu vertreten und nicht die Interessen der Gemeinde oder sonstiger Beteiligter?

Von hier an spare ich mir weitere Ausführungen, die Herr Lackmann von sich gegeben hat. Mit einer Überzeugung die seines Gleichen sucht, verkündete er die Informationen von Herrn Dellmann und verwies anschließend auf seine uneingeschränkte Unterstützung für dieses Projekt. Mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln werde er das Projekt voranbringen! Die Unterstützung für dieses Projekt ist sein gutes Recht und dies soll er auch durchaus tun, aber wäre eine Verifizierung der Aussagen von Herrn Dellmann und der Aussagen im Schreiben der CDU des Mühlenbecker Landes hier nicht angebracht gewesen? Ja, es wäre angebracht gewesen beide offensichtlich unterschiedlichen Meinungen zu überprüfen. Es ist schon traurig und schockierend, dass hier offensichtlich einem bestimmten Gemeindevertreter bzw. einer Fraktion der Gemeindevertretung des Mühlenbecker Landes weniger vertraut wird, als einem Lobbyisten der NEB. Es ist auch traurig und zugleich schockierend, dass der CDU Mühlenbecker Land, die sich ebenfalls zur Reaktivierung der HKB bekannt hat und dies Vorhaben auch unterstützt, eine Verzögerungs- und / oder Verhinderungstaktik unterstellt wird.

Natürlich wurde die Meinung der anderen Mitglieder nach einem solchen Beitrag beeinflusst, da Widersprüche nicht vorgetragen wurden und ohne weitere Beratung zur Abstimmung übergegangen wurde. Aber hier besteht offenbar Angst vor der eigenen Courage, die Abstimmung zu einem Antrag zunächst zurückzustellen und zuvor umfangreiche Recherchen vorzunehmen, um sich ein umfassendes Bild zu machen und abschließend im Sinne und zum Wohle der Gemeinde und deren Bürger eine Empfehlung für die Gemeindevertretung abzugeben. Das der Ortsbeirat ja nicht das erste Mal, meiner Meinung nach, übereilt Beschlüsse für eine Empfehlung verfasst, macht mich schon sehr nachdenklich.

Es ist mir nicht bekannt, dass die Mitglieder jemals zuvor ein Projekt solcher Größenordnung begleitet haben. Dieses wie alltägliche Aufgaben zu behandeln, Aussagen nicht zu prüfen und sich töricht von wirtschaftlichen Interessen eines Wirtschaftsunternehmens leiten zu lassen, darf so nicht weitergehen. Der Ortsbeirat braucht Unterstützung, um die besten Lösungen für Schildow zu finden und entsprechende zielführende Empfehlungen abgeben zu können.

Ja, die Bahn ist gut für unsere Gemeinde! Ja, die Bahn kann Fortschritt und Verkehrs-Entlastung für Schildow bringen. Aber nicht, wenn die Entscheidungen von Lobbyismus beeinflusst werden! Und nein, wenn aus Unwissenheit und fehlender Recherchen Entscheidungen getroffen werden, welche die Gemeindekasse unnötig belasten.

3 JA-Stimmen / 1 Enthaltung waren das Ergebnis und keiner der anwesenden Ortsbeiratsmitglieder hat den Eindruck erweckt, die beiden unterschiedlichen Meinungen wirklich bewerten zu können.

Die Hinweise aus dem Schreiben wurden nicht berücksichtigt. Am 23.01.2020 geht’s im HKB Ausschuss weiter. Dort wird es sicherlich fachliche Informationen geben und vielleicht hat sich bis dahin Herr Lackmann doch noch umfassend und neutral informiert.

Nun zu TOP 09 – Entwurfsplanung Dorfanger und die Frage

„Werden die zukünftigen Veränderungen im Ortsteil Schildow bereits jetzt erkannt und bei neuen Planungen berücksichtigt?“

Nun es ist sicherlich festzustellen, dass man sich viele Gedanken zur Verschönerung des Dorfangers gemacht hat und so eine Entwurfsplanung erarbeitet wurde.

Für mich stellt sich hier die Frage, ob denn die aktuellen und bald anstehenden Veränderungen in Schildow hierbei überhaupt berücksichtigt wurden?

Ich meine hier ganz speziell, dass die Grundlage für die vorgelegte Entwurfsplanung ist, dass der Dorfanger als Ortszentrum besser in Szene gesetzt werden soll. Aber ist der Dorfanger zukünftig tatsächlich der Ortskern? Ich meine nein!

Ich bin der Auffassung, dass sich der Ortskern in Richtung des zukünftigen Haltepunktes der Heidekrautbahn in Schildow an der Bahnhofstraße verlagern wird. Im angrenzenden Umfeld haben sich Einzelhandel und Ärzte bereits angesiedelt, zukünftig soll auch eine Seniorenresidenz dort entstehen. Darüber hinaus ist der Dorfplatz im direkten Umfeld des Bahnhofs Schildow.

Es muss auch ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Bus-Wendeschleife nicht an den Bahnhof Schildow verlegt werden sollte. Wie diese sinnvolle Veränderung realisiert werden könnte, muss noch näher erörtert werden.

Damit wird dieser Teil des Ortes Schildow eine wesentliche optische Aufwertung erfahren müssen und dieser Sachverhalt wurde überhaupt nicht bei der Entwurfsplanung für den Dorfanger berücksichtigt.

Ich möchte damit nicht zum Ausdruck bringen, dass der Dorfanger nicht aufgewertet werden sollte. Ich möchte vielmehr zum Ausdruck bringen, dass ein Konzept mit Berücksichtigung und Einbeziehung beider Bereiche des OT Schildows notwendig ist.

Vor dem Hintergrund, dass sich der Ortskern zukünftig nicht am Dorfanger befinden wird, erscheint eine Kostenschätzung für die Umgestaltung des Dorfangers von über 270.000 Euro als unverhältnismäßig.

Bei der Sitzung des Ortsbeirates am 13.01.2020 konnte ich nicht feststellen, dass die Mitglieder zuvor genannte Zusammenhänge bzw. Veränderungen überhaupt in Erwägung gezogen haben, bzw. ob sie sich dessen bewusst sind. Fehler aus der Vergangenheit sollten zukünftig vermieden werden. Der Ortsbeirat hat sich seit vielen Jahren für die Reaktivierung der HKB eingesetzt. Nun wo die Reaktivierung ernsthaft von den Ländern Berlin und Brandenburg vorangetrieben werden, fällt auf, dass man im Bereich um den Bahnhof Schildow an der Bahnhofstraße nur sehr begrenzte Möglichkeiten zur Gestaltung hat. Diese begrenzten Möglichkeiten müssen aber wohlüberlegt und erarbeitet werden. Zudem werden diese Veränderungen sehr viel Geld kosten.

Insofern ist es für mich schon sehr traurig und unverständlich, wie in unserer Gemeinde und unserem Ortsteil mit Steuergeldern umgegangen wird.

Somit komme ich auf meine Frage zum TOP 08 zurück und sage: Nein, die zukünftigen Veränderungen im Ortsteil Schildow werden bislang nicht erkannt oder berücksichtigt.


Patrick Schumann

rbb Aktuell mit dem „blauen Robur“ zu Gast in Schildow

Schildow. 13. September 2019 um 15:00 Uhr war der RBB-Aktuell mit dem blauen Robur zu Gast in Schildow. Es wurde das Thema des zweiten geplanten Haltepunktes in Schildow aufgegriffen, den die Gemeindevertretung am 02. September 2019, nach Meinung der Bürger, voreilig beschlossen hatte. Der Planungsstand hätte keinen Beschluss zu diesem Zeitpunkt benötigt und weitere Planungsarbeiten hätten diesem vorangehen müssen.

Um 15:00 Uhr trafen sich Vertreter der Bürgerinitiative “Dialog Heidekrautbahn” mit dem Reporter Michael Scheiben am Kastanienhof, um ein paar Sequenzen zu drehen und den weiteren Verlauf zu besprechen. Anschließend ging es in den blauen Bus und der Robur fuhr ein paar Runden durch Schildow. 

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rbb: „Unterwegs mit dem blauen Robur“

Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) zu Gast im Mühlenbecker Land.

Am 13. September 2019 um 16:30 kommt rbb und der blaue Robur zum Bahnhof Schildow um mit dem Bürgern und auch den Zuständigen der Gemeinde Mühlenbecker Land ins Gespräch zu kommen und beide Seite zum Thema Bahnhof Schildow Nord (Schildow Mönchmühle) zu hören. Wir sind gespannt auf ein interessantes Treffen.

Einstimmig für die Heidekrautbahn

Quelle: maz.de / Author & Foto: Matthias Busse

Die Mitglieder des Schildower Ortsbeirates bekennen sich zum Konzept der Heidekrautbahn. Einstimmig befürworteten sie zwei Haltepunkte im Ortsteil.

Schildow. Um ganz viel Lärm ging es am Montagabend in der Ortsbeiratssitzung Schildow. Aber dafür, dass mit dem Hauptpunkt „Planungsstand Heidekrautbahn“ ein echter Aufreger dabei gewesen ist, blieb die Beratung darüber auffallend geräuschlos. Zuvor stimmten die vier anwesenden Ortsbeiräte – Katja Behrendt-Didszun (CDU) fehlte – der Flächennutzungsplan-Änderung zu, die für ein neues Bürogebäude mit Autohandel an der Mühlenbecker Straße nötig wird. Befürchtungen von übermäßigem Kundenverkehr und nächtlichem Betrieb wurden entkräftet. Die Änderung wird nun den Gemeindevertretern zum Beschluss vorgelegt, wie auch die dritte Stufe vom Lärmaktionsplan ohne Änderungen gebilligt wurde.

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Ohne Lärm: Gesund leben an der Schiene

Wir machen uns stark für gesundes Leben an der Stammstrecke der Heidekrautbahn. Daher laden wir herzlich zu einer lockere Gesprächsrunde mit unserem Gast Herr Dietrich Peters von der BINO ein.

Herr Peters von der Bürgerinitiative BINO (e.V.) macht mit seiner Initiative  seit Jahren stark für den  Lärm- und Gesundheitsschutz an der Schiene von Berlin-Blankenburg bis Panketal.

Mehr Infos zu BINO: http://bino-schiene.de

Bürgerbrief: Janine F. aus Schildow

Ja zu HKB heißt Ja zu GLYPHOSAT

Schildow, 02. Juni 2019

Liebe Mitbürger,

gerade hat die NEB bestätigt, dass sie für den Betrieb der alten Stammstrecke zweimal jährlich das Unkrautvernichtungsmittel GLYPHOSAT einsetzen wird, auch im Bereich der KITA Heidekrautbahn und der Europaschule Schildow.

GLYPHOSAT ist ein Totalherbizid und wird von Monsanto (jetzt Bayer) hergestellt. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es krebserregend, verändert das Erbgut und trägt zum Artensterben bei.

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2. Öffentlicher Dialog der Bürgerinitiative „Dialog Heidekrautbahn“

Wir möchten informieren, aufklären und unsere Erkenntnissse zum Projektes der Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn mit Ihnen teilen. Im Besonderen möchten wir aber auf die Risiken und Konsequenzen hinweisen die im Zusammenhang mit dem aktuellen Planungsstand existieren.

Wir haben in den letzten Tagen 3.500 Flyer in Schildow und Mühlenbeck verteilt und hoffen auf eine hohe Beteiligung.

Bürgerbrief: Fam E. aus Schildow

Welchen Vorteil hat das Mühlenbecker Land – ins besondere Schildow von der Reaktivierung?

Schildow, 07. Februar 2019

Schildow wird von der NEB als Ortsdurchfahrt missbraucht, um einige Wenige ins Berliner Umland zu befördern. Der Nutzen in Fahrtrichtung Wilhelmsruh ist in Frage zu stellen, da zur Anbindung Gesundbrunnen keine Ambitionen seitens der DB vorhanden sind.

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